Seid vielmals gegrüßt auf der Website von Jürgen Brecht

Diese Seite ist gedacht als ein Ort der Information, der Kommunikation und der Freude darüber, welche Möglichkeiten aktive Bürger in heutiger Zeit haben, mitzugestalten.  

Zweite Eingabe zum Thema gratis parken

Von Jürgen Brecht | 17. Januar 2023 |

Eingabe an den Stadtrat der Stadt Füssen nach § 18, Absatz 2 der Geschäftsordnung: Derzeit ist das Parken auf den städtischen Innenstadtparkplätzen (Luitpoldstraße, Kemptener Straße, Augsburger Straße) samstags ab 13 Uhr sowie sonntags und feiertags kostenfrei. Auf Grund der Haushaltslage der Stadt beantrage ich, diese Kostenfreiheit bis auf Weiteres abzuschaffen. In einer Sitzung im Jahr…

2 Eingaben an den Stadtrat. Der erste zur „Semmeltaste“

Von Jürgen Brecht | 17. Januar 2023 |

Ich hatte die 2 Vorschläge gemacht, als im Verkehrsausschuss das Parkkonzept 2023 auf der Tagesordnung stand. Da sie nicht aufgegriffen wurden, stellte ich die 2 Anträge jetzt an den Stadtrat. Ich denke, bei den zahlreichen Aktivitäten der Stadt zur Einnahmeverbesserung/Kostensenkung wären diese 2 Vorschläge wegen der Haushaltslage sehr sinnvoll: Eingabe an den Stadtrat der Stadt…

Spendenjubel 2022

Von Jürgen Brecht | 26. Dezember 2022 |

Ich freue mich sehr, dass es wieder voll weitergeht mit meinen Spenden an Vereine. Wenn mir jemand 2020 mein Spendenvolumen für 2021 und 2022 zusammen prophezeit hätte, wäre meine Frage gewesen: „Wovon träumst du nachts?“ Und nun wurde seit Anfang 2021 das Spendenvolumen von 100000 € überschritten! Die Liste hier wird bald vervollständigt. Bisher gab…

Neuere Ergänzungen der Beiträge

Von Jürgen Brecht | 24. März 2022 |

24.3.22: Nun ist die Spendenliste im „Spendenjubel 2021“ vollständig. 27.11.21    Das ist eine Freude: Neue Spenden an die FFW Füssen (2222 €), an die Kreisfeuerwehr Ostallgäu (1334 €), an den Fußballclub Füssen (1234 €), an die Turn- und Sportgemeinschaft Füssen (1111 €), an den Eishockeyverein Füssen (888 €), an Almrausch e.V. Füssen (888 €)…

Spendenjubel 2021 Blaulichtorganisationen und andere

Von Jürgen Brecht | 23. März 2022 |

Wegen der derzeitigen Situation und der Vielzahl der Blaulichtorganisationen machen wir derzeit keine Spendenübergaben. Daher hier als Information. Ich freue mich sehr, gerade in dieser Zeit und jetzt zu Ostern folgenden Blaulichtorganisation folgende Spenden machen zu können, alle in 2021. FFW steht für Freiwillige Feuerwehr: Kreisfeuerwehrverband Oberallgäu 2222 € Kreisfeuerwehrverband Ostallgäu    2222 € FFW…

Rückblick

Von Jürgen Brecht | 2. Januar 2022 |

Liebe Interessierte, mit meinem Engagement seit 6 Jahren ist ein Rückblick für mich angesagt. Fast alle Themen wurden im Engagement mit vielen anderen Bürgern angegangen. 2015: Erfolgreiches Bürgerbegehren gegen hohe Bebauungen vor dem Franziskanerkloster und der -kirche. 2017, Beitrag „Tagesordnung des Bauausschusses“. Seitdem steht in den Tagesordnungen nicht mehr nur „Bauvoranfragen“ und „Bauanträge“ ohne jeglichen…

Bürgerversammlung der Stadt Füssen am 18. November 2021

Von Jürgen Brecht | 8. November 2021 |

Für die Bürgerversammlung sandte ich 2 Eingaben zum Thema Transparenz: Eingabe: Transparenzgewinn In der öffentlichen Sitzung kann jeder Zuschauer sehen, welcher Stadtrat wie abstimmt. Dieses Abstimmungsverhalten kann auch in der Presse oder im Internet veröffentlicht werden. In der Niederschrift taucht das Abstimmungsverhalten nicht auf. Einen Schritt weiter Richtung Transparenz geht die Stadt Penzberg (ca. 16700…

Kein neuer Parkplatz in Hopfen im Landschaftsschutzgebiet

Von Jürgen Brecht | 2. August 2021 |

Grüßt euch. Im Juli 2021 wurde im Füssener Blatt gemeldet, dass die Stadt Abstand von den Plänen für einen Parkplatz an diesem Standort nimmt. Was sagte der Bürgermeister laut Kreisbote vom 28. Mai:  „Gibt es Alternativen zum zuletzt heftig diskutierten Parkplatz im Landschaftsschutzgebiet (LSG) östlich von Hopfen? Nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht, wie Bürgermeister Maximilian…

Leserbriefe

Von Jürgen Brecht | 28. Dezember 2020 |

Leserbrief auf Seite 2 der Allgäuer Zeitung am 12. oder 13.3.21:     Leserbrief im Füssener Blatt am 10.3.21: Leserbrief auf Seite 2 der Allgäuer Zeitung am 4.3.21:   Leserbrief auf Seite 2 der Allgäuer Zeitung am 16.1.21:   Leserbrief im Füssener Blatt der AZ vom 17.07.2020. Die Pläne wurden dann noch fußgängerfreundlich geändert:: ________________________________________________________________________________________________…

Radweg an den Gleisen in der von-Freyberg-Straße

Von Jürgen Brecht | 20. Dezember 2020 |

Es geht um den Radweg zwischen den Neubauwohnungen an der von-Freyberg-Straße und den Gleisen der Bahn. Unter dem vorherigen Bürgermeister wurde das Thema über eineinhalb Jahre wurde im Stadtrat und in der Bürgerfragezeit angesprochen. Außer der mehrmaligen und folgenlosen Ansage, man werde mit der Verwaltung dort sprechen, passierte nichts. Ganz anders jetzt: Einmal von mir…

Bebauungsplan östliche Floßergasse – Bürgerbegehren

Von Jürgen Brecht | 17. Dezember 2020 |

Am 7.10.2020 berichtet der Kreisbote in einem längeren Artikel über einen Realisierungswettbewerb für die Grundstücksbebauung, den die Mehrheit im Stadtrat befürwortete: Kreisbote 7. 10. Realisierungswettbewerb für Floßergasse 22 ________________________________________________________________________________________________ Man glaubt es kaum, die Stadt will das Grundstück unterhalb der Franziskanerkirche und des -klosters kaufen. Artikel vom 5.11.2019. Stadt Füssen weiß ja nicht, wohin mit…

Maskenpflicht in der Spitalgasse und Klosterstraße wird aufgehoben. 11.12. Auch in weiteren Gassen aufgehoben

Von Jürgen Brecht | 12. Dezember 2020 |

11.12.2020: Neue Verordnung des Landkreises Ostallgäu. Auf dem Gebiet des Landkreises gilt Maskenpflicht nur noch in der Reichenstraße und auf dem Kaiser-Maximilian-Platz: Verfügung des Landkreises Ostallgäu vom 11.12.2020 _______________________________________________________________________________________________ Ich freue mich, dass zuständige Stellen für Argumente ein offenes Ohr haben. Bericht im Füssener Blatt (Allgäuer Zeitung) am 17. November 2020:  

Neuer Bahnhalt in Füssen ?

Von Jürgen Brecht | 4. Dezember 2020 |

Leider machte ich keinen prüfbaren Link in diesem Beitrag zum geplanten Standort des neuen Haltes: https://stadt-fuessen.org/buergerbeteiligung Dort ist unten ein Bild der geplanten Lage. ________________________________________________________________________________________________ Am 28. November 2020 wird über die Diskussion zu dem Thema im Füssener Blatt (AZ) berichtet.  Hier zunächst die Niederschrift der Sitzung vom 24.11.20,  Tagesordnungspunkt 7 betrifft den möglichen Bahnhalt:…

Bebauungsplan W 43. Gravierende Verbesserung für Fußgänger

Von Jürgen Brecht | 3. November 2020 |

Leserbrief zum Ergebnis im Kreisboten vom 4.11.20: Dieser Beitrag schließt direkt an zum Beitrag Bebauungsplan W 43. Hier: Gehweg auf der Nordseite der Bahnhofstraße Was viele kaum für möglich hielten, ist mit dem jüngsten Beschluss des Stadtrates gelungen. Der Gehweg auf der Nordseite der Bahnhofstraße wird nicht, wie zuerst geplant, rund 90 Zentimeter schmaler. er…

Coronavirus SARS-CoV-2 Zahlen

Von Jürgen Brecht | 12. Oktober 2020 |

Leserbrief von mir an die Allgäuer Zeitung, 13. August 2020: In den Kalenderwochen 21 bis 26 in diesem Jahr gab es 1.813.851 Tests auf den Coronavirus. Positiv getestet wurden 24535 Personen, eine Quote von 1,35 % aller  Getesteten. In den Kalenderwochen 27 bis 32 gab es 3.374.533 Tests (plus 86 % mehr Tests). Positiv getestet…

Ja wo ist sie denn erkennbar?

Von Jürgen Brecht | 7. Juli 2020 |

Inzwischen gibt es ein Schild „Sebastianstraße“ an der Ausfahrt der Klosterstraße in die Sebastianstraße.   Mail am 6. April an Herrn Schweinberg, Verkehr. Unten seine Antwort vom 9.4.: Sehr geehrter Herr Schweinberg, gestern ging ich vom Kaiser-Maximilian-Platz bis zur Bushaltestelle am Krankenhaus. Dass hier die Sebastianstraße verläuft, fand ich auf keinem Straßenschild.  An keiner der…

Zukünftige Nutzung des ehemaligen OBI-Marktgebäudes im Füssener Norden

Von Jürgen Brecht | 31. März 2020 |

Dazu gab es am Freitag, 27.  März, einen langen Bericht auf der ersten Seite des Füssener Blattes (Allgäuer Zeitung). Der Artikel findet sich als Foto unten. Dazu schrieb ich einen Leserbrief, der am 31.3. im Füssener Blatt veröffentlicht wurde. Nachprüfbar sind die Aussagen des Büros „Markt und Standort Beratungsgesellschaft mbH“ zu dem damals geplanten Neubau…

„Amtliche Bekanntmachung der Stadt Füssen“ zur Stichwahl des Bürgermeisters

Von Jürgen Brecht | 25. März 2020 |

Unten findet sich ein Bild aus der letzten Seite des Füssener Blatter (Allgäuer Zeitung) vom 24. März, zwei Mal:  „Amtliche Bekanntmachung der Stadt Füssen“ Dazu schrieb ich gestern der Verwaltung folgende Mail. Sobald eine Antwort dazu kommen sollte, werde ich sie hier veröffentlichen. Dies ist umgehend erfolgt, einen Dank an die Verwaltung für diese schnelle…

Bebauungsplan Guggemoswiese (Sonnenstraße Ost, W 60): Eingabe zu den Sichtdreiecken

Von Jürgen Brecht | 22. März 2020 |

Alternativ zu dem unter der Linie vertretenen Standpunkt ist auch eine ganz andere Sichtweise möglich:  Bei so vielen bestehenden Kreuzungen, bei denen Fahrzeuge bis zu 5 Meter an eine Kreuzung parken, und bei den voraussichtlich relativ wenigen Nutzern der neuen Straße, ist ein Abstand der parkenden Fahrzeuge von 6,25 bis 6,40 Meter bis zur Kreuzung…

Bebauungsplan Guggemoswiese (Sonnenstraße Ost, W 60): Was wurde aus meiner Eingabe zu den „Altenwohnungen“?

Von Jürgen Brecht | 22. März 2020 |

Der genaue Wortlaut der Eingabe betreffs der geplanten 16 „Altenwohnungen“ findet sich in dem Beitrag: Eingabe zum B-Plan W 60 zu geplanten „Altenwohnungen“ Die Reaktion darauf findet sich in der Neufassung des Bebauungsplantextes. Der gesamte Entwurf findet sich hier unten als PDF-Dokument: B-Plan W 60 „Guggemoswiese. Stand 18. März 20 Die Abwägung auf meine Eingabe…

Neubau eines Jugendhauses in Füssen ?

Von Jürgen Brecht | 6. März 2020 |

Manchmal werden Dinge fortgeführt, weil sie so laufen. Zum Beispiel gilt es als ausgemacht, dass ein neues Jugendhaus in Füssen entstehen soll. Ist das wirklich sinnvoll, fragte ich mich und kam zu folgender Einschätzung (Leserbrief auf Seite 32 der Allgäuer Zeitung vom 6. März 20): Im Sozialgesetzbuch wird in Kapitel 2 „Leistungen der Jugendhilfe“ beschrieben.…

Bessere Zugverbindung nach Füssen ab 14./15. Juni 2020

Von Jürgen Brecht | 25. Dezember 2019 |

Ab 14./15. Juni gibt es eine Erweiterung des Fahrplanangebotes von und nach Füssen: 1. Ab 15. Juni fährt montags bis freitags von Kaufbeuren um 4:45 Uhr ein neuer Zug nach Füssen. Ankunft in Füssen um 5:40 Uhr. Der erste Zug, der mit Umsteigen von München und Augsburg aus nach Füssen fährt, kommt wie bisher um…

Bebauungsplan W 43. Hier: Gehweg auf der Nordseite der Bahnhofstraße

Von Jürgen Brecht | 30. November 2019 |

Aktualisierung 3.1.2020.  Ein Leserbrief von mir zu dem Thema im Füssener Blatt (Allgäuer Zeitung): ________________________________________________________________________________________________ Aktualisierung 23.12.2019.  Es hätte nicht besser werden können. Statt den Gehweg auf der Nordseite der Bahnhofstraße in seiner Breite kräftig schmaler zu machen, soll er im Ostteil breiter werden. Und im Westen bleiben, wie er ist. Stattdessen wird die Parkbucht…

Ankauf Floßergasse 22 durch die Stadt ?

Von Jürgen Brecht | 20. November 2019 |

Aktualisierung:  Der Kauf des Grundstückes wurde endgültig vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Ohne Vorprüfungen betreffs der unten genannten Fragen. ________________________________________________________________________________________________ Am 25.11.19 im Füssener Blatt ein Leserbrief von mir „Wichtige Fragen prüfen“ ________________________________________________________________________________________________ Zur Floßergasse 22: Im Stadtrat wird voraussichtlich in Kürze über Annahme oder Nichtannahme des Notarvertrages vom 4.11. entschieden.  Es ergeben sich etliche Fragen.…

Fortsetzung Bebauungsplan Guggemoswiese W 60. Eingaben an die Verwaltung

Von Jürgen Brecht | 18. November 2019 |

10.2.20: Der Bebauungsplan ist schon länger Thema, nun stellten die Stadträte fest, die Widmung von 16 Wohnungen als Altenwohnungen verlangt  diese Nutzung „dauerhaft“. Es scheint, mit meinen Fragen zu dieser angedachten Widmung kam das Thema in Bewegung. Es sind nun keine Altenwohnungen auf dem Gelände mehr geplant. _______________________________________________________________________________________________ Über die Bürgerversammlung und meine Eingabe zu…

Ergänzung: 8. Eingabe zur Bürgerversammlung. Betrifft Oktoberfest

Von Jürgen Brecht | 8. November 2019 |

Große Freude mit dem neuen Fahrplan!  Siehe Beítrag  „Bessere abendliche Zugverbindung nach Füssen“.  Ab 14. Juni 2020 fährt der unten aufgeführte spätere Zug an allen 7 Tagen! Auch zum Oktoberfest. Viele aus dem südlichen Ostallgäu fahren mit dem Zug zum Oktoberfest.  Und gerne Montag bis Donnerstag, da es dort meist nicht so voll wird wie…

Bürgerversammlung am 11.11.19

Von Jürgen Brecht | 5. November 2019 |

Am Montag, dem 11.11., wird um 19:30 Uhr die Bürgerversammlung der Stadt Füssen.  Ein Bus fährt für Bürger aus Hopfen und Weißensee zum Haus der Gebirgsjäger. Von mir wurden 2 Fragen und 7 Eingaben eingereicht, die hier folgen: Frage 1 Neben den Eingaben würde ich noch darum ersuchen, dass in der Bürgerversammlung der städtische Anteil…

Bebauungsplan W 60 – Sonnenstraße Ost („Guggemoswiese“)

Von Jürgen Brecht | 26. Oktober 2019 |

Wer hört sie nicht, die zahllosen Reden in Füssen von Stadträten und Bürgermeister über die Wichtigkeit preiswerteren Wohnraumes für die Stadt. Nach dem Lesen dieses Artikels scheint allerdings die Praxis nicht dem zu folgen. Und was die Ablösesumme betrifft, ein Witz für den Verzicht auf über 2000 m² preiswerteren Wohnraumes.  Die städtisch Häuser in der…

Spendenjubel 2019

Von Jürgen Brecht | 25. Oktober 2019 |

  Dieses Jahr gab es an Spenden (alle Angaben in Euro): Heimatverein Hopferau 999 Feuerwehr und Rotes Kreuz Reutte je 140 Feuerwehr Füssen 888 Mellifera e.V. (wesengemäße Bienenhaltung)  555 Feuerwehr Seeg  888 Liederkranz Schwangau/Hopferau  333 Böllerschützen Füssen  222 Feuerwehr Görisried  200 Feuerwehr Eisenberg  666 Feuerwehr Nesselwang  333 Feuerwehr Schwangau  333 Feuerwehr Hopferau  333 Fanfarenzug Mindelheim …

Ehemals geheime Beschlüsse des Stadtrates

Von Jürgen Brecht | 7. August 2019 |

Das war ein nicht ganz einfaches Transparenzverbesserungsprojekt. 2016 wollte ich mir die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Stadtratsbeschlüsse ansehen, bei denen der Grund der Geheimhaltung entfiel. Hierzu heißt es in der bayerischen Gemeindeordnung Artikel 52, Absatz 3: „Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“ Mir…

Zweiter Teil zu „Bessere Vorinformationen“: In mehreren Bundesländern haben Gemeindeeinwohner einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Sitzungsvorlagen

Von Jürgen Brecht | 6. Dezember 2018 |

Im neuen „Blickpunkt Rathaus“ findet sich ein ausführlicher Bericht mit der Überschrift Darin heißt es: ________________________________________________________________________________________ Die Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrates am 30. Juli eröffnet ein neues transparenzfreundliches Zeitaler der öffentlichen Tagesordnungen. Sie ist online mit den Sitzungsvorlagen https://ris.komuna.net/fuessen/Meeting.mvc/Details/13576406 Einen ganz großen Dank an Herrn Peter Hartl für die Unterstützung und Umsetzung dieser…

Bessere Vorinformationen für Bürger in Landsberg, Lindau, München u.a.

Von Jürgen Brecht | 5. Dezember 2018 |

Im neuen „Blickpunkt Rathaus“ findet sich ein ausführlicher Bericht mit der Überschrift Blickpunkt Rathaus September 19 Darin heißt es: __________________________________________________ Große Freude heute, am 19. Juli 2019.  Das Füssener Blatt der Allgäuer Zeitung berichtet.  Damit wird es ab Ende Juli oder September jedem interessiertem Bürger möglich, die Sitzungsvorlagen des Stadtrates (öffentliche Sitzung) einzusehen. Und wer…

Spendenjubel 2018

Von Jürgen Brecht | 4. Oktober 2018 |

Nachdem medial wohl ein Überflutungseffekt eingetreten ist (?) und über meine Spenden nur kurz und meist ohne Bild oder gar nicht berichtet wird, informiere ich auch hier auf der Webseite darüber. Überwiegend chronologisch: 444 Euro gingen an die Curler in Füssen. Foto: Curling Club Füssen e.V.   Ende März war der Fahrradbasar des THW Füssen.…

Klosterstraße, Spitalgasse, Lechhalde, Ritterstraße

Von Jürgen Brecht | 1. Oktober 2018 |

Beim Blick aufs Verkehrsgeschehen im Stadtrat/Verkehrsausschuss geht es viel um den fließenden Verkehr. Ich möchte den Blick auf ein Verkehrsthema richten, welches etliche Anlieger obiger Straßen und Gassen sehr betrifft:  Für die Klosterstraße und Spitalgasse sowie für die Lechhalde (von der Theresienbrücke her) und die Ritterstraße ist die Zufahrt nur Anliegern gestattet. Klare Beschilderung. Die…

Kein neuer Parkplatz am Lechuferweg

Von Jürgen Brecht | 2. September 2018 |

Dieses untere Bild ist Vergangenheit. Die dort Stehenden riefen laut „Wir wollen die Wiese zurück“, und das ist heute der Fall. Dort, wo die Fahrzeuge stehen, grünt und blüht es. Links das Bild zeigt die Fläche nach dem Entfernen der Parkplätze im Januar 2018. . Das Bild wurde im Juli 2017 aufgenommen. Foto: Tom Den…

Bebauungsplan Weißensee – Strandbad

Von Jürgen Brecht | 22. Juli 2018 |

  Stadt Füssen: Ergebnis des Bürgerentscheides   Ganz aktuell: Der Bürgerentscheid wurde gewonnen. Über 3100 Wahlberechtigte stimmten für den Erhalt der Kioskanlage, das waren rund 85 % der abgegebenen Stimmen. Hier berichtet der Kreisbote Kreisbote über Wahlausgang —————————————————————————————————– Die Aufstellung eines Bebauungsplanes bedeutet Folgekosten. Am 25.7.2017 liegt der Antrag im Stadtrat, einen Bebauungsplan für den…

Unnötig und ärgerlich

Von Jürgen Brecht | 22. Mai 2018 |

Es ist etwas, das leider nicht einmalig ist: Natürlich gibt es Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich im Stadtrat besprochen gehören. Oft sind es Einzelheiten in einem größeren Themenumfeld. Eine bürgerfreundliche Verwaltung bzw. Stadtrat gibt das Thema so weit als möglich in die öffentliche Sitzung. Getrennt davon wird der geheimhaltungspflichtige Teilaspekt im nichtöffentlichen Teil behandelt. Das wäre beim…

Toilette am Lechfall

Von Jürgen Brecht | 10. Mai 2018 |

  2015 wurde sie geschlossen. Es gab Komplikationen mit der neu gebauten Aussichtsplattform. 2017 dann war die Reparatur und der Umbau fertig. Im Frühjahr bis Sommer. Eröffnet wurde sie nicht. In der Allgäuer Zeitung war 2017 im März von „Eröffnung Frühjahr 2017“ die Rede, danach hieß es „Juli 2017“. Nichts geschah. „Obwohl Bürgermeister Paul Iacob…

Vom Schrannenplatz in die Brunnengasse

Von Jürgen Brecht | 8. Mai 2018 |

Seit vielen Jahren ist die Brunnengasse von 10 bis 18 Uhr Fußgängerzone. Vom Schrannenplatz muss in dieser Zeit über die Drehergasse rausgefahren werden. Das hinderte sehr viele PKW- und LKW-Fahrer nicht daran, über die Brunnengasse rauszufahren. Dort gibt es keinen Gegenverkehr, wie er in der Drehergasse zugelassen ist. Um diese Vielbefahrenheit der Brunnengasse zwischen 10…

Vor etlichen Jahren: Briefkasteneinwurf

Von Jürgen Brecht | 15. April 2018 |

  Es ist circa 10 Jahre her, dass ich eine große Zahl dieser „Eierflyer“ als Postkarte drucken ließ und diese dann an sehr viele Füssener Haushalte verteilte. Ich halte viel vom „Bio-Einkauf“: Wenn ich pflanzliche Produkte mit „bio“-Siegel kaufe, gebe ich kein Geld aus für die Vergiftung von Insekten und Vögeln durch Pestizide. Bei Tieren…

Suchen auf der Webseite der Stadt Füssen stadt-fuessen.de

Von Jürgen Brecht | 25. März 2018 |

Bis Oktober/November 2016 war es nicht möglich, auf der Webseite www.stadt-fuessen.de   in den Niederschriften der Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu suchen. Herr Andreas Rist, Leiter der Verwaltung, schrieb mir am 24.11.2016: „Bei der Geschäftsordnung handelt es sich aber nicht um einen Inhalt der Webseite, sondern um ein pdf-Dokument. Diese Dokumente werden bei der derzeit umgesetzten Suche…

Abstimmungsverhalten in öffentlichen Ratssitzungen

Von Jürgen Brecht | 6. Januar 2018 |

In der öffentlichen Sitzung kann jeder Zuschauer sehen, welcher Stadtrat wie abstimmt. In der Niederschrift taucht dies nicht auf. Einen Schritt weiter geht die Stadt Penzberg. Das Abstimmungsverhalten der Stadtratsmitglieder wird öffentlich gemacht, ein Beispiel aus der Niederschrift vom 25.4.2017, Tagesordnungspunkt 10: 3. Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Antrag der Stadtratsfraktion BfP auf öffentliche Bekanntmachung…

Städtebauliche Verträge

Von Jürgen Brecht | 5. Januar 2018 |

  Für viele Vorhaben werden städtebauliche Verträge zwischen dem Investor und der Stadt abgeschlossen. Meist geschieht dies im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren. In Füssen ist die Bebauung der Guggemoswiese derzeit ein Beispiel. In § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) sind städtebauliche Verträge geregelt. Unten findet sich der Paragraph aus dem BauGB. Es ist erkennbar, dass eine…

Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen

Von Jürgen Brecht | 2. Januar 2018 |

  Am 3. Januar 2018 wurde im Kreisboten berichtet: In 2017 wurden im Stadtrat Füssen und in der Ausschüssen 255 Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen gefasst und 324 in nichtöffentlichen Sitzungen. Wir sehen das große Gewicht des nichtöffentlichen Teiles. Um die Bürger zumindest zu informieren, worum es in den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geht, veröffentlichen München und andere…

Informationsfreiheitssatzung (IFS) für Füssen

Von Jürgen Brecht | 2. Januar 2018 |

Es wäre ein Gewinn  für die Bürger, eine solche Satzung zu erhalten. Bisher ist für Auskunftsersuchen an die Verwaltung der Stadt ein „berechtigtes Interesse“ erforderlich, um die Auskunft zu erhalten. Mit einer IFS fällt das berechtigte Interesse zum Erhalt der Auskunft weg. https://informationsfreiheit.org/ Eine solche Satzung gibt es für die Angelegenheiten der EU, der Bundesrepublik…

Tagesordnung des Bauausschusses

Von Jürgen Brecht | 16. Dezember 2017 |

  Wer einmal in die Tagesordnung des Bauausschusses der Stadt Füssen bis Ende 2016 schaut, findet immer dieselbe: 1. Bauangelegenheiten 1.1 Bekanntgaben 1.2 Bauvoranfragen 1.3 Bauanträge 2. Vollzug der Geschäftsordnung; Genehmigung der Niederschriften aus den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 04.10.2016 und 08.11.2016 3. Anträge, Anfragen Durch meine Eingabe bei der Kommunalaufsicht Füssen ist das seit…

2007 und 2008: Viertes Gerichtsurteil zur Stellenvergabe „Leiter Amt I“ der Stadt Füssen

Von Jürgen Brecht | 15. Dezember 2017 |

Hier sind wir wieder, 4. und letzter Akt.  Dieses Urteil ist wie das dritte online, die zwei ersten fand ich bisher nicht online.  Antragsgegnerin ist wieder die Stadt Füssen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München zur erneuten Stellenausschreibung und -entscheidung im Mai 2008 trägt das Kennzeichen 3 CE 08.702.  Auszüge: Viertes Urteil zur Stellenvergabe In…

2007 und 2008: Drittes Gerichtsurteil zur Stellenvergabe „Leiter Amt I“ durch die Stadt Füssen

Von Jürgen Brecht | 14. Dezember 2017 |

Hier sind wir wieder, 3. Akt.  Dieses Urteil ist online, die zwei ersten fand ich bisher nicht online. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg zur erneuten Stellenausschreibung und -entscheidung im Februar 2018 trägt das Kennzeichen Au 2 E 08.126. Drittes Urteil zur Stellenvergabe Es geht in bekannter Art los. Antragsgegnerin ist die Stadt Füssen. Auszüge: Tenor:…

2007 und 2008: Zweites Gerichtsurteil zur Stellenvergabe „Leiter Amt I“ durch die Stadt Füssen

Von Jürgen Brecht | 13. Dezember 2017 |

Nun, nach den Qualitätsbeurteilungen im ersten Urteil gab es eine Revision, Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde im November 2007 geurteilt. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 3 CE 07.2821. Antragsgegnerin ist die Stadt Füssen. Auszüge: Auch dieses Gericht sieht die Ausschreibung als derart fehlerhaft, dass Konnte oder wollte die Verwaltung die Stellenausschreibung nicht gemäß der Vorgaben durchführen. …

2007 und 2008: Erstes Gerichtsurteil zur Stellenvergabe „Leiter Amt I“ durch die Stadt

Von Jürgen Brecht | 12. Dezember 2017 |

Im ersten Verfahren betreffs der Stellenbesetzung beschreibt das Gericht Kriterien für die Auswahl. Antragsgegnerin ist die Stadt Füssen. Das Urteil erfolgte vom Verwaltungsgericht Augsburg im September 2007 mit dem Aktenzeichen Au 2 E 07.1117.  Auszüge:   So weit die Anforderungen an die Stadt Füssen für die Beurteilung zur Stellenvergabe.  Das Gericht meint zur Besetzungsentscheidung: Das…