2 Eingaben an den Stadtrat. Der erste zur „Semmeltaste“

Aktualisierung Juni 2023: Beide Anträge wurden abgelehnt. So großzügig wie hier bei den freiwilligen Leistungen hier beim Parken will man
bei den 3 Musikvereinen Füssens nicht sein. Deren Zuschüsse (zusammen 15264 €) sollen bis 2026 in 3 Schritten auf null gestrichen werden.

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Ich hatte die 2 Vorschläge gemacht, als im Verkehrsausschuss das Parkkonzept 2023 auf der Tagesordnung stand. Da sie nicht aufgegriffen wurden, stellte ich die 2 Anträge jetzt an den Stadtrat. Ich denke, bei den zahlreichen Aktivitäten der Stadt zur Einnahmeverbesserung/Kostensenkung wären diese 2 Vorschläge wegen der Haushaltslage sehr sinnvoll:

Eingabe an den Stadtrat der Stadt Füssen nach § 18, Absatz 2 der Geschäftsordnung:

Seit Oktober 2012 gibt es in Füssen in der Innenstadt auf städtischen Parkplätzen die „Semmeltaste“, 30 Minuten kostenfrei parken.

Wie sich das auf die Parkgebühren auswirkte, wurde in der Stadtratssitzung vom 26.11.2013 gefragt. Unter „Bekanntgaben“ am Anfang der Sitzung heißt es:

https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2013/20131126_Stadtrat_Internet.pdf

„Semmeltaste Parkeinnahmen
Stadtkämmerer Schuster berichtet über die Parkeinnahmen seit Einführung der Semmeltaste
am 18.10.2012. Die Stadt habe im Vergleich zu den Vorjahren 55.000.- € weniger
eingenommen.“

Am 25.2.2014 wird die Semmeltaste noch einmal Thema:

https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2014/20140225_Stadtrat__Internet.pdf

„Stadtrat Schaffrath ergänzt, dass die Semmeltaste oftmals 3 – 4 mal genutzt werde und nicht nur einmal.“

Ich beantrage, die Semmeltaste wegen der Haushaltslage der Stadt Füssen auszusetzen.

12 Monate nach der Abschaffung könnte geprüft werden, wie sich die Einnahmen entwickelten.

 

1 Kommentar

  1. Veröffentlicht von Eichstetter M. am 17. Januar 2023 um 20:13

    Die Semmeltaste könnte bleiben, wenn 2 der 10 wegradierten Parkplätze in der Kemptner/ Luitpoldstraße anstatt der kostenaufwendigen Pflanzkübeln wieder aufgelassen werden

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