Es ist etwas, das leider nicht einmalig ist: Natürlich gibt es Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich im Stadtrat besprochen gehören. Oft sind es Einzelheiten in einem größeren Themenumfeld. Eine bürgerfreundliche Verwaltung bzw. Stadtrat gibt das Thema so weit als möglich in die öffentliche Sitzung. Getrennt davon wird der geheimhaltungspflichtige Teilaspekt im nichtöffentlichen Teil behandelt. Das wäre beim nachfolgenden Beispiel gut möglich gewesen, statt alles in einen Tagesordnungspunkt zu nehmen und dadurch die Öffentlichkeit auszuschließen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

vor wenigen Tagen berichtete das Füssener Blatt über die Sitzung des Stadtrates, in der es um die Planungen für die Freybergvilla ging. Dies geschah in nichtöffentlicher Sitzung.  Dazu ein Leserbrief von mir:

Im Protokoll der Stadtratssitzung vom Dezember 2016 geht es rund 3,5 Seiten um die bauliche und Nutzungszukunft der Freybergvilla, ein städtisches Gebäude. Natürlich in öffentlicher Sitzung. Völlig unnötig wurde nun in der letzten Sitzung dazu der mögliche Mietvertrag für das Gebäude mit der öffentlichen Thematik Umbau/Kosten/Nutzung in einen Tagesordnungspunkt gepackt. Und bei der gesamten Besprechung war die Öffentlichkeit draußen. Wie kann es sein, dass die Stadträte nicht eine getrennt Behandlung im Sinne der Bürger, der Transparenz verlangen?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Brecht

Hier der Bericht im Kreisboten vom 19. Mai 2018:

 

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