Es geht was, mal schauen, ob die Gruppierungen im Stadtrat reagieren. Heute an alle gesandt:
Sehr geehrte Stadträte der ….,
zu meiner Freude wurde nach einem Hinweis auf das Urteil eines OVG in Niedersachsen umgehend am 6. Februar in 2 Bebauungspläne die Möglichkeit nach § 1 der Baunutzungsverordnung eingefügt, um in im Geltungsbereich dieser B-Pläne Zweitwohnungen zu verhindern. Dies betrifft Wohngebiete.
Für ein Mischgebiet wie die Altstadt, oder Wohngebiete ohne Bebauungsplan, könnte ein anderes Instrument, hoffe ich, Anwendung finden. Eine Satzung nach § 22 BauGB. Diese Variante wurde in Berchtesgaden im Februar 2019 eingeführt:
https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-berchtesgadener-land/berchtesgaden_artikel,-mit-antizweitwohnungssatzung-ein-vorbild-fuer-bayern-_arid,479678.html
Hier der Text der Satzung
https://www.gemeinde.berchtesgaden.de/cdn/uploads/satzung-22-abs-1-s-1-nr-5-kpl.pdfBegründung der Satzung: „Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB können Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, in einem Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung der Genehmigung bedarf, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.“
Beeindruckend, wie groß am Ende der Satzung, in Karten das Anwendungsgebiet dargestellt ist: Die Gebiete, die mit gelben Linien umrandet sind. Es ließen sich für Füssen einige Ortsbereiche in eine solche Satzung einbeziehen.
Als Fremdenverkehrsgebiet, für das diese Möglichkeit besteht, gilt Füssen nach den zu findenden Definitionen.
Im April 2022 wurde dann der Bürgermeister von Berchtesgaden zitiert, wie erfolgreich diese Satzung nach rund 3 Jahren Gültigkeit war:
„Dort zeigt der Zweitwohnungsstopp bereits Wirkung: Nach nur drei Jahren ist die Zahl der Menschen mit Nebenwohnsitz in dem oberbayerischen Tourismusort spürbar zurückgegangen. „Unsere Zielrichtung war nur, dass man es begrenzt“, sagt Bürgermeister Franz Rasp. „Aber es ist tatsächlich eingetreten, dass es 20 Prozent weniger geworden ist. Das ist über unseren Erwartungen.“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/die-tourismusorte-und-ihr-problem-mit-zweit-und-ferienwohnungen,T2hnu5C
Also es geht was. Wäre es nicht im Sinne der ……, hier aktiv zu werden und diese Möglichkeit zu prüfen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Brecht
