Bessere Vorinformationen für Bürger in Landsberg, Lindau, München u.a.
Im neuen „Blickpunkt Rathaus“ findet sich ein ausführlicher Bericht mit der Überschrift
Blickpunkt Rathaus September 19
Darin heißt es:
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Große Freude heute, am 19. Juli 2019. Das Füssener Blatt der Allgäuer Zeitung berichtet. Damit wird es ab Ende Juli oder September jedem interessiertem Bürger möglich, die Sitzungsvorlagen des Stadtrates (öffentliche Sitzung) einzusehen. Und wer will, kann weit informierter als bisher zu den Sitzungen gehen. Oder, falls dem Bürger was Wichtiges beim Lesen auffällt, kann dies noch vor der Sitzung mit einem Stadtrat besprochen werden.
Zu dem Thema erschien am 23.1.19 ein Leserbrief von mir im Füssener Blatt:
In vielen bayerischen Städten gibt es folgende bürgerfreundliche Veröffentlichungen: Die Anlagen zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse werden interessierten Bürgern vor den Sitzungen online zur Verfügung gestellt. Ein großer Schritt, da interessierte Bürger sich deutlich besser für den Besuch einer Sitzung vorbereiten können. Sie können außerdem eventuell Stadträte auf Sachverhalte aufmerksam machen, die ihnen im Vorfeld auffallen. Eventuell geheimhaltungsbedürftige Angaben lassen sich heutzutage umgehend lokalisieren und löschen. Es geht, wie viele Städte zeigen.
In Landsberg geht es:
http://landsberg.allris-online.de/bi/to010.asp
In Lindau geht es:
Lindau: Anlagen zur Ratssitzung
Auf geht´s Füssen, mehr Transparenz für die Bürger.
Auch München macht es:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_sitzung_to.jsp?risid=4206869
Bei weiteren Recherchen stieß ich auf die Gemeinde Uttenreuth. Deren Vorgehen, interessierten Bürgern die Informationen zur Verfügung zu stellen, werde ich in Kürze als Eingabe an den Stadtrat richten:
Hier können Sie als Bürgerin und Bürger der Gemeinde Uttenreuth die aktuellen öffentlichen Sitzungsvorlagen des Gemeinderats Uttenreuth einsehen.
Aus Gründen des Datenschutzes und um zu vermeiden, dass Suchmaschinen oder unbefugte Dritte die öffentlichen Sitzungsvorlagen speichern oder verarbeiten, müssen Sie zuerst einen persönlichen Zugang zum internen Bereich anfordern und sich danach mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Die angeforderten Zugangsdaten werden nach Prüfung durch Mitarbeiter der Verwaltung freigeschaltet. Nach Anmeldung mit den korrekten Zugangsdaten können Sie die aktuellen Sitzungsvorlagen online einsehen.
Bitte beachten Sie, dass Sie nicht berechtigt sind, die Dokumente an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
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Nun ist es soweit. Im Stadtrat am 23. Oktober heißt es als Tagesordnungspunkt:
Hierzu noch ein aktueller Text von mir:
So langsam trudeln meine Anfragen an 9 Flächenländer der Bundesrepublik betreffs Sitzungsvorlagen bei mir ein. In Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Baden-Württemberg besteht für die Gemeindeeinwohner ein Anspruch auf Einsicht in die Sitzungsvorlagen der öffentlichen Sitzung. In Thüringen nicht, die Gemeinden können es einräumen.
Sollte der Stadtrat Füssen mehrheitlich diese Verbesserung für die Einwohner ablehnen, wäre ein Bürgerbegehren ein erfolgversprechender Weg, es zu erreichen. Es würde, da bin ich überzeugt, ein Riesenerfolg. Selbst Bürger, die noch nie einer Stadtratssitzung beiwohnten, werden die Vorlagen einsehen wollen, sollten bei Ihnen in der Nähe Anträge zu Verkehrsangelegenheiten oder Bebauungsplänen Thema sein. Alle Einwohner, die ich dazu sprach, unterstützen dies sehr. Die häufigste Reaktion war: „Das gehört sich so.“
Diese Eingabe zu dem Thema ging an die Stadt Füssen:
Füssen, 02. Mai 2018
Stadt Füssen
Lechhalde 3
87629 Füssen
Eingabe an den Stadtrat nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund geänderter Erkenntnisse ersetzt die folgende Eingabe meine vom 27. März 2018. Ich bitte darum, dass diese jetzige Eingabe an die Stadträte weitergeleitet wird. Können Sie mir bitte den Eingang der Eingabe bestätigen?
Es ist eine beeindruckende Liste an Gemeinden und Städten unten, die ihre Sitzungsvorlagen für den Stadtrat und die Ausschüsse (meist ohne Bau) online vorab veröffentlichen. Für jeden einsehbar.
Meine Eingabe ist restriktiver: „Der Stadtrat möge beschließen, die Sitzungsvorlagen Gemeindeeinwohnern mit demselben Verfahren wie in der Verwaltungsgemeinde Uttenreuth zur Verfügung zu stellen. Mit Ausnahme des Bauausschusses.“
Damit stehen die Vorlagen nur interessierten Einwohnern der Stadt Füssen nach einer Registrierung mit Zugangsdaten zur Verfügung. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt. Ergänzend zur Anmeldemethode wie in Uttenreuth könnte verlangt werden, dass der Antrag ausgedruckt unterschrieben an die Stadt gehen muss.
Ein überschaubarer Aufwand, die Sitzungsvorlagen liegen digital vor, bewirkt einen großen Informationsgewinn für die Bürger. Interessierte können die Anlagen einsehen und sich dadurch wesentlich intensiver mit dem Stadtgeschehen beschäftigen. Diejenigen, die zu einer Stadtratssitzung als Zuhörer gehen, können dort deutlich informierter hingehen als bisher.
Hier die Regelung aus Uttenreuth. In der Anlage zur Eingabe findet sich das Anmeldeformular für diesen Bürgerservice:
http://www.vg-uttenreuth.de/index.php?id=0,387
Sitzungsvorlagen Online
Hier können Sie als Bürgerin und Bürger der Gemeinde Uttenreuth die aktuellen öffentlichen Sitzungsvorlagen des Gemeinderats Uttenreuth einsehen.
Aus Gründen des Datenschutzes und um zu vermeiden, dass Suchmaschinen oder unbefugte Dritte die öffentlichen Sitzungsvorlagen speichern oder verarbeiten, müssen Sie zuerst einen persönlichen Zugang zum internen Bereich anfordern und sich danach mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Die angeforderten Zugangsdaten werden nach Prüfung durch Mitarbeiter der Verwaltung freigeschaltet. Nach Anmeldung mit den korrekten Zugangsdaten können Sie die aktuellen Sitzungsvorlagen online einsehen.
Bitte beachten Sie, dass Sie nicht berechtigt sind, die Dokumente an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
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Folgende Beispiele, alle aus Bayern, veröffentlichen ihre Sitzungsvorlagen für jeden einsehbar:
Regensburg macht die Anlagen öffentlich seitdem die Tagesordnungen online veröffentlicht werden, seit November 2006.
Ebenfalls finden interessierte Bürger die Sitzungsvorlagen in Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Erlangen, Friedberg, Fürstenfeldbruck, Fürth, Gauting, Gröbenzell, Hof, Ingolstadt, Landsberg am Lech, Lindau, Lindenberg, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Penzberg, Puchheim, Rothenburg o.d. Tauber, Weiden, Wolfratshausen, Würzburg sowie in etlichen weiteren Städte in Bayern. Die Links zu den genannten Städten mit konkreten Beispielen der Veröffentlichungen finden Sie unten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Brecht
Regensburg:
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender
Aschaffenburg
https://ris.aschaffenburg.de/Meeting.mvc/Details/38078670
Augsburg:
https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1232
Bamberg
https://bamberg.sitzung-online.org/pi/to010.asp
Erlangen
http://ratsinfo.erlangen.de/to0040.php?__ksinr=2113937
Friedberg
http://www.friedberg.de/staticsite/staticsite.php?menuid=1645&topmenu=1485&keepmenu=inactive
Fürstenfeldbruck
https://session-in-fuerstenfeldbruck.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=699
Fürth
http://stadtrat.fuerth.de/to0040.php?__ksinr=47645
Gauting
https://session-in-gauting.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=181
Gröbenzell
https://www.session-groebenzell.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=2019
Hof
https://www.stadt-hof.org/session/bi/to0040.php?__ksinr=1164
Ingolstadt
https://www.ingolstadt.de/sessionnet/to0040.php?__ksinr=6349
Landsberg am Lech
http://landsberg.allris-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1540
Lindau
http://www.lindau.de/stadt/B%C3%BCrger-Politik-Verwaltung/Stadtrats-und-Ausschusssitzungen/Stadtratssitzung-am-21-M%C3%A4rz-2018.php?object=tx,2412.3.1&ModID=11&FID=2715.57.1&NavID=2412.122&La=1&startkat=1.60
Lindenberg
http://www.lindenberg.de/index.shtml?Tagesordnung2018
München
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_sitzung_to.jsp?risid=4707152
Neu-Ulm
https://neu-ulm.more-rubin1.de/sitzungen_top.php
Nürnberg
https://online-service2.nuernberg.de/Eris/MeetingPanel/proceed?meetingId=4703&action=selectAgendaItem&agendaItemId=67401
Penzberg
https://session-in-penzberg.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=220
Puchheim
https://session-in-puchheim.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=502
Rothenburg o.d. Tauber
https://ratsinfo.rothenburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYcflZTQzeTqi6w9yzDONtU
Weiden
https://www.weiden.de/wen/politik/archiv/2018/2018_05_07_stadtrat.pdf
Wolfratshausen
http://www.sitzungsdienst-wolfratshausen.de/pi/to010.asp?SILFDNR=1231
Würzburg
http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/4508103666461673/66461673/00179158/58.pdf