Bessere Vorinformationen für Bürger in Landsberg, Lindau, München u.a.

In vielen bayerischen Städten gibt es folgende bürgerfreundliche Veröffentlichungen: Die Anlagen zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse werden interessierten Bürgern vor den Sitzungen online zur Verfügung gestellt. Ein großer Schritt, da interessierte Bürger sich deutlich besser für den Besuch einer Sitzung vorbereiten können. Sie können außerdem eventuell Stadträte auf Sachverhalte aufmerksam machen, die ihnen im Vorfeld auffallen. Eventuell geheimhaltungsbedürftige Angaben lassen sich heutzutage umgehend lokalisieren und löschen. Es geht, wie viele Städte zeigen.

In Landsberg geht es:

http://landsberg.allris-online.de/bi/to010.asp

In Lindau geht es:

Lindau: Anlagen zur Ratssitzung

Auf geht´s Füssen, mehr Transparenz für die Bürger.

Auch München macht es:

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_sitzung_to.jsp?risid=4206869

Bei weiteren Recherchen stieß ich auf die Gemeinde Uttenreuth.  Deren Vorgehen, interessierten Bürgern die Informationen zur Verfügung zu stellen, werde ich in Kürze als Eingabe an den Stadtrat richten:

Sitzungsvorlagen Online

Hier können Sie als Bürgerin und Bürger der Gemeinde Uttenreuth die aktuellen öffentlichen Sitzungsvorlagen des Gemeinderats Uttenreuth einsehen.

Aus Gründen des Datenschutzes und um zu vermeiden, dass Suchmaschinen oder unbefugte Dritte die öffentlichen Sitzungsvorlagen speichern oder verarbeiten, müssen Sie zuerst einen persönlichen Zugang zum internen Bereich anfordern und sich danach mit diesen Zugangsdaten anmelden.

Die angeforderten Zugangsdaten werden nach Prüfung durch Mitarbeiter der Verwaltung freigeschaltet. Nach Anmeldung mit den korrekten Zugangsdaten können Sie die aktuellen Sitzungsvorlagen online einsehen.

Bitte beachten Sie, dass Sie nicht berechtigt sind, die Dokumente an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

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Nun ist es soweit. Im Stadtrat am 23. Oktober heißt es als Tagesordnungspunkt:

Hierzu noch ein aktueller Text von mir:

So langsam trudeln meine Anfragen an 9 Flächenländer der Bundesrepublik betreffs Sitzungsvorlagen bei mir ein. In Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Baden-Württemberg  besteht für die Gemeindeeinwohner ein Anspruch auf Einsicht in die Sitzungsvorlagen der öffentlichen Sitzung. In Thüringen nicht, die Gemeinden können es einräumen.

Sollte der Stadtrat Füssen mehrheitlich diese Verbesserung für die Einwohner ablehnen, wäre ein Bürgerbegehren ein erfolgversprechender Weg, es zu erreichen.  Es würde, da bin ich überzeugt, ein Riesenerfolg. Selbst Bürger, die noch nie einer Stadtratssitzung beiwohnten, werden die Vorlagen einsehen wollen,  sollten bei Ihnen in der Nähe Anträge zu Verkehrsangelegenheiten oder Bebauungsplänen Thema sein.  Alle Einwohner, die ich dazu sprach, unterstützen dies sehr. Die häufigste Reaktion war: „Das gehört sich so.“

 

1 Comment

  1. Veröffentlich von Jürgen Brecht am 4. Mai 2018 um 13:36

    Diese Eingabe zu dem Thema ging an die Stadt Füssen:

    Füssen, 02. Mai 2018

    Stadt Füssen
    Lechhalde 3

    87629 Füssen

    Eingabe an den Stadtrat nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    auf Grund geänderter Erkenntnisse ersetzt die folgende Eingabe meine vom 27. März 2018. Ich bitte darum, dass diese jetzige Eingabe an die Stadträte weitergeleitet wird. Können Sie mir bitte den Eingang der Eingabe bestätigen?

    Es ist eine beeindruckende Liste an Gemeinden und Städten unten, die ihre Sitzungsvorlagen für den Stadtrat und die Ausschüsse (meist ohne Bau) online vorab veröffentlichen. Für jeden einsehbar.

    Meine Eingabe ist restriktiver: „Der Stadtrat möge beschließen, die Sitzungsvorlagen Gemeindeeinwohnern mit demselben Verfahren wie in der Verwaltungsgemeinde Uttenreuth zur Verfügung zu stellen. Mit Ausnahme des Bauausschusses.“

    Damit stehen die Vorlagen nur interessierten Einwohnern der Stadt Füssen nach einer Registrierung mit Zugangsdaten zur Verfügung. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt. Ergänzend zur Anmeldemethode wie in Uttenreuth könnte verlangt werden, dass der Antrag ausgedruckt unterschrieben an die Stadt gehen muss.

    Ein überschaubarer Aufwand, die Sitzungsvorlagen liegen digital vor, bewirkt einen großen Informationsgewinn für die Bürger. Interessierte können die Anlagen einsehen und sich dadurch wesentlich intensiver mit dem Stadtgeschehen beschäftigen. Diejenigen, die zu einer Stadtratssitzung als Zuhörer gehen, können dort deutlich informierter hingehen als bisher.

    Hier die Regelung aus Uttenreuth. In der Anlage zur Eingabe findet sich das Anmeldeformular für diesen Bürgerservice:

    http://www.vg-uttenreuth.de/index.php?id=0,387

    Sitzungsvorlagen Online
    Hier können Sie als Bürgerin und Bürger der Gemeinde Uttenreuth die aktuellen öffentlichen Sitzungsvorlagen des Gemeinderats Uttenreuth einsehen.

    Aus Gründen des Datenschutzes und um zu vermeiden, dass Suchmaschinen oder unbefugte Dritte die öffentlichen Sitzungsvorlagen speichern oder verarbeiten, müssen Sie zuerst einen persönlichen Zugang zum internen Bereich anfordern und sich danach mit diesen Zugangsdaten anmelden.

    Die angeforderten Zugangsdaten werden nach Prüfung durch Mitarbeiter der Verwaltung freigeschaltet. Nach Anmeldung mit den korrekten Zugangsdaten können Sie die aktuellen Sitzungsvorlagen online einsehen.

    Bitte beachten Sie, dass Sie nicht berechtigt sind, die Dokumente an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

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    Folgende Beispiele, alle aus Bayern, veröffentlichen ihre Sitzungsvorlagen für jeden einsehbar:

    Regensburg macht die Anlagen öffentlich seitdem die Tagesordnungen online veröffentlicht werden, seit November 2006.

    Ebenfalls finden interessierte Bürger die Sitzungsvorlagen in Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Erlangen, Friedberg, Fürstenfeldbruck, Fürth, Gauting, Gröbenzell, Hof, Ingolstadt, Landsberg am Lech, Lindau, Lindenberg, München, Neu-Ulm, Nürnberg, Penzberg, Puchheim, Rothenburg o.d. Tauber, Weiden, Wolfratshausen, Würzburg sowie in etlichen weiteren Städte in Bayern. Die Links zu den genannten Städten mit konkreten Beispielen der Veröffentlichungen finden Sie unten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jürgen Brecht

    Regensburg:
    https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender

    Aschaffenburg
    https://ris.aschaffenburg.de/Meeting.mvc/Details/38078670

    Augsburg:
    https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1232

    Bamberg
    https://bamberg.sitzung-online.org/pi/to010.asp

    Erlangen
    http://ratsinfo.erlangen.de/to0040.php?__ksinr=2113937

    Friedberg
    http://www.friedberg.de/staticsite/staticsite.php?menuid=1645&topmenu=1485&keepmenu=inactive

    Fürstenfeldbruck
    https://session-in-fuerstenfeldbruck.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=699

    Fürth
    http://stadtrat.fuerth.de/to0040.php?__ksinr=47645

    Gauting
    https://session-in-gauting.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=181

    Gröbenzell
    https://www.session-groebenzell.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=2019

    Hof
    https://www.stadt-hof.org/session/bi/to0040.php?__ksinr=1164

    Ingolstadt
    https://www.ingolstadt.de/sessionnet/to0040.php?__ksinr=6349

    Landsberg am Lech
    http://landsberg.allris-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1540

    Lindau
    http://www.lindau.de/stadt/B%C3%BCrger-Politik-Verwaltung/Stadtrats-und-Ausschusssitzungen/Stadtratssitzung-am-21-M%C3%A4rz-2018.php?object=tx,2412.3.1&ModID=11&FID=2715.57.1&NavID=2412.122&La=1&startkat=1.60
    Lindenberg
    http://www.lindenberg.de/index.shtml?Tagesordnung2018

    München
    https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_sitzung_to.jsp?risid=4707152

    Neu-Ulm
    https://neu-ulm.more-rubin1.de/sitzungen_top.php

    Nürnberg
    https://online-service2.nuernberg.de/Eris/MeetingPanel/proceed?meetingId=4703&action=selectAgendaItem&agendaItemId=67401

    Penzberg
    https://session-in-penzberg.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=220

    Puchheim
    https://session-in-puchheim.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=502

    Rothenburg o.d. Tauber
    https://ratsinfo.rothenburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYcflZTQzeTqi6w9yzDONtU

    Weiden
    https://www.weiden.de/wen/politik/archiv/2018/2018_05_07_stadtrat.pdf

    Wolfratshausen
    http://www.sitzungsdienst-wolfratshausen.de/pi/to010.asp?SILFDNR=1231

    Würzburg
    http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/4508103666461673/66461673/00179158/58.pdf

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