Abstimmungsverhalten in öffentlichen Ratssitzungen

In der öffentlichen Sitzung kann jeder Zuschauer sehen, welcher Stadtrat wie abstimmt. In der Niederschrift taucht dies nicht auf.

Einen Schritt weiter geht die Stadt Penzberg. Das Abstimmungsverhalten der Stadtratsmitglieder wird öffentlich gemacht, ein Beispiel aus der Niederschrift vom 25.4.2017, Tagesordnungspunkt 10:

3. Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Antrag der Stadtratsfraktion BfP auf öffentliche Bekanntmachung
der Tagesordnung von nichtöffentlichen Sitzungen gem. des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GO zu
befürworten.
Mehrheitlich beschlossen Ja 15
Nein 5 (StRe Geiger, Kühberger, Eberl, Probst, Dr. Bauer)

Wenn die nächsten Kommunalwahlen anstehen und Stadträte wieder kandidieren, kann sich der Bürger bei Interesse informieren, wie der jeweilige Stadtratskandidat zu Sachthemen abstimmt. Besonders für Neubürger einer Stadt, die erstmals an den Kommunalwahlen teilnehmen und eventuell erst ein halbes Jahr vor der Wahl zugezogen sind, eine große Hilfe! Durch die Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens kann bleibt der Kandidat für den Neubürger kein „unbeschriebenes Blatt“ mehr.

1 Comment

  1. Veröffentlich von Weber Helmut am 19. Januar 2018 um 9:35

    Das währe für Füssen eine gute Lösung.

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