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Beiträge von Jürgen Brecht

Ankauf Floßergasse 22 durch die Stadt ?

Zur Floßergasse 22: Im Stadtrat wird voraussichtlich in Kürze über Annahme oder Nichtannahme des Notarvertrages vom 4.11. entschieden.  Es ergeben sich etliche Fragen. Unten stehende Informationen und Fragen gingen an viele Stadträte und die Verwaltung: Am 15.11. war ein Immobiliengutachter beim Grundstück Floßergasse 22. Wohl vor dem 26. erhalten wir eine Einschätzung zum Areal. Heute…

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Neuere Ergänzungen der Beiträge

20.11.19  Im Stadtrat wird in Kürze der Notarvertrag für einen möglichen Kauf der Floßergasse 22 vorgelegt. Zur Frage „annehmen oder ablehnen“ finden sich im neuen Beitrag dazu Fragen und Prüferfordernisse. 18.11.19  Zwei Eingaben von mir zum Bebauungsplan W 60 Guggemosweise an die Stadt. 8.11.19: Thema „Bebauungsplan östliche Floßergasse“. Ein neues unnötiges Kapitel der „unendlichen Geschichte“.…

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Fortsetzung Bebauungsplan Guggemoswiese W 60. Eingaben an die Verwaltung

Heute, 18.11., ist der letzte Tag der Auslegung des Bebauungsplanes. Folgende 2 Eingaben gingen von mir an die Stadtverwaltung: Eingabe zum Bebauungsplan Sonnenstraße Ost, W 60. Im Bebauungsplan sind 16 Altenwohnungen als Planung enthalten. Beim Stellplatzsschlüssel als Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Füssen befindet sich auch die Wohnungskategorie „Altenwohnungen“. Dazu wird konkret Folgendes aufgeführt. „Die…

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Bürgerversammlung am 11.11.19

Am Montag, dem 11.11., wird um 19:30 Uhr die Bürgerversammlung der Stadt Füssen.  Ein Bus fährt für Bürger aus Hopfen und Weißensee zum Haus der Gebirgsjäger. Von mir wurden 2 Fragen und 7 Eingaben eingereicht, die hier folgen: Frage 1 Neben den Eingaben würde ich noch darum ersuchen, dass in der Bürgerversammlung der städtische Anteil…

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Bebauungsplan W 60 – Sonnenstraße Ost („Guggemoswiese“)

Wer hört sie nicht, die zahllosen Reden in Füssen von Stadträten und Bürgermeister über die Wichtigkeit preiswerteren Wohnraumes für die Stadt. Nach dem Lesen dieses Artikels scheint allerdings die Praxis nicht dem zu folgen. Und was die Ablösesumme betrifft, ein Witz für den Verzicht auf über 2000 m² preiswerteren Wohnraumes.  Die städtisch Häuser in der…

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Leserbriefe

Leserbrief auf Seite 2 der Allgäuer Zeitung vom 14. Oktober 2019: Der Kreisbote berichtete über die Gründung einer Gruppe „Omas gegen rechts“ in Füssen. Dazu erschien am 16.10.19 ein leserbrief von mir:   Kreisbote vom 28.9.19 Allgäuer Zeitung, Füssener Blatt, 27.9.19 Allgäuer Zeitung, Seite 2. 19. September 2019 Allgäuer Zeitung, Seite 2.  12. September 2019…

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Bebauungsplan östliche Floßergasse – Bürgerbegehren

Man glaubt es kaum, die Stadt will das Grundstück unterhalb der Franziskanerkirche und des -klosters kaufen. Artikel vom 5.11.2019. Stadt Füssen weiß ja nicht, wohin mit dem finanziellen Reichtum. Das Bauamt hat zu wenig zu tun und braucht die Arbeit für einen neuen Bebauungsplan??? Ich empfehle sehr, in folgendem Bericht die Seite 50 zu lesen.…

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Ehemals geheime Beschlüsse des Stadtrates

Das war ein nicht ganz einfaches Transparenzverbesserungsprojekt. 2016 wollte ich mir die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Stadtratsbeschlüsse ansehen, bei denen der Grund der Geheimhaltung entfiel. Hierzu heißt es in der bayerischen Gemeindeordnung Artikel 52, Absatz 3: „Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“ Mir…

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Zweiter Teil zu „Bessere Vorinformationen“: In mehreren Bundesländern haben Gemeindeeinwohner einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Sitzungsvorlagen

Im neuen „Blickpunkt Rathaus“ findet sich ein ausführlicher Bericht mit der Überschrift Darin heißt es: ________________________________________________________________________________________ Die Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrates am 30. Juli eröffnet ein neues transparenzfreundliches Zeitaler der öffentlichen Tagesordnungen. Sie ist online mit den Sitzungsvorlagen https://ris.komuna.net/fuessen/Meeting.mvc/Details/13576406 Einen ganz großen Dank an Herrn Peter Hartl für die Unterstützung und Umsetzung dieser…

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