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Bebauungsplan östliche Floßergasse – Bürgerbegehren

28.9.2019 Kreisbote

27.9.2019 Allgäuer Zeitung, Füssener Blatt

Eine neue Bauvoranfrage wurde eingereicht:  5 Stadthäuser mit Tiefgarage unterhalb der Franziskanerkirche. Da die Zeichnungen den anwesenden Stadträten zu unkonkret waren, wurde das Thema im Bauausschuss am 17.9. vertagt.

Nicht nachvollziehen konnte ich die „Investorenhingabe“ des Bürgermeisters.  Anstatt als Referenz die gegenwärtige Widmung des Areals (fast alles Grünfläche)  heranzuziehen, legte er den nicht in Kraft getretenen Bebauungsplan aus 2015 vor. Und tat so, als ob natürlich alles zu bewilligen sei, was dort enthalten ist.

Auf den Einwand von Stadtrat Dr. Christoph Böhm mit Hinweis auf die zu erwartenden Widerstände, meinte der Bürgermeister: Die spielen hier keine Rolle. Es geht rein ums Baurecht.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der Frage, ob eine Grünfläche in ein neues Baugebiet umgewandelt wird, und genau das wird beantragt, spielt die Frage der Resonanz in der Öffentlichkeit sehr wohl eine Rolle. Und was soll „es geht rein ums Baurecht“?  Für dieses Areal gibt es kein Baurecht!

Weiteres folgt.

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Oktober 2015:
Es war geplant, vor Franziskanerkloster und -kirche vier neue Wohnhäuser zu genehmigen.  Direkt vor dem Kloster und der Kirche auf dem Foto. Mit Höhen von bis zu 1,88 Meter höher als der Vorplatz des Klosters. Ein umstrittener Vorschlag, der beim historischen Verein Alt-Füssen, bei vielen Bürgern und einigen Stadträten nicht auf Zustimmung stieß.

Die Diskussion zog sich über Jahre hin. Im Februar 2011 wurde der Bebauungsplan aufgestellt. Im Juli 2015 stimmte der Bauausschuss mehrheitlich den geplanten Neubauten zu. In diesem Bericht wird deutlich, dass die Debatte hitzig war:

https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/heftige-debatte-bauausschuss-5218632.html

Bei der Unstimmigkeit der Höhenangaben galt es nachzurechnen. Tatsächlich war eine Firsthöhe vorgesehen, die 1,88 Meter höher ausfiel als der Platz vor dem Qualioblick. Hier der Link zum Bebauungsplan auf der Webseite der Stadt:

http://www.stadt-fuessen.de/oestliche-flossergasse.html

Dann ging es mit vielen Gleichgesinnten Schlag auf Schlag. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert, damit die maximale Firsthöhe nicht höher ausfällt als die Platzhöhe des Blickes. Ein solcher Antrag war von den Stadträten Michael Jakob und Lothar Schaffrath gestellt worden und wurde von dem Bürgerbegehren unterstützt:

https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/projekt-klosterhang-initiator-brecht-sammelt-unterschriften-eine-reduzierte-hoehe-5537001.html

Auch Alt-Füssen war sehr engagiert zu dem Thema der möglichen Bebauung und hatte als Ziel, sie gänzlich zu verhindern:

http://www.alt-fuessen.de/verein-alt-fuessen/fuessen-vereinsleben/alt-fuessen-gegen-neubauten-an-der-flossergasse.html

Tatsächlich konnten schon nach weniger als 4 Wochen Bürgerbegehren am 6. Oktober 2037 Unterschriften übergeben werden. Ein toller und voller Erfolg! Vielen Dank an die vielen Unterstützer. Zum Erfolg des Begehrens wären rund 1100 Unterschriften erforderlich gewesen.

Bayerisches Fernsehen berichtete, der Bayerische Rundfunk, TV Allgäu, die Allgäuer Zeitung und der Kreisbote. Die Unterschriften wurden von mir und dem Mitinitiator des Begehrens, Herrn Richard Wismath, an den Bürgermeister übergeben:

https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/buergerbegehren-flossergasse-brecht-ueberreicht-iacob-unterschriften-5602316.html

Bis zur Sitzung des Bauausschusses am 6. Oktober 2015 waren es bereits 2556 Unterschriften. Einstimmig folgte der Bauausschuss dem Bürgerbegehren zur Begrenzung der Bauhöhe:

https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/damit-sich-buergerbegehren-erledigt-5605837.html

 

 

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