Bis Oktober/November 2016 war es nicht möglich, auf der Webseite www.stadt-fuessen.de in den Niederschriften der Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu suchen. Herr Andreas Rist, Leiter der Verwaltung, schrieb mir am 24.11.2016: „Bei der Geschäftsordnung handelt es sich aber nicht um einen Inhalt der Webseite, sondern um ein pdf-Dokument. Diese Dokumente werden bei der derzeit umgesetzten Suche…
In der öffentlichen Sitzung kann jeder Zuschauer sehen, welcher Stadtrat wie abstimmt. In der Niederschrift taucht dies nicht auf. Einen Schritt weiter geht die Stadt Penzberg. Das Abstimmungsverhalten der Stadtratsmitglieder wird öffentlich gemacht, ein Beispiel aus der Niederschrift vom 25.4.2017, Tagesordnungspunkt 10: 3. Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Antrag der Stadtratsfraktion BfP auf öffentliche Bekanntmachung…
Für viele Vorhaben werden städtebauliche Verträge zwischen dem Investor und der Stadt abgeschlossen. Meist geschieht dies im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren. In Füssen ist die Bebauung der Guggemoswiese derzeit ein Beispiel. In § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) sind städtebauliche Verträge geregelt. Unten findet sich der Paragraph aus dem BauGB. Es ist erkennbar, dass eine…
Am 3. Januar 2018 wurde im Kreisboten berichtet: In 2017 wurden im Stadtrat Füssen und in der Ausschüssen 255 Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen gefasst und 324 in nichtöffentlichen Sitzungen. Wir sehen das große Gewicht des nichtöffentlichen Teiles. Um die Bürger zumindest zu informieren, worum es in den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geht, veröffentlichen München und andere…
Es wäre ein Gewinn für die Bürger, eine solche Satzung zu erhalten. Bisher ist für Auskunftsersuchen an die Verwaltung der Stadt ein „berechtigtes Interesse“ erforderlich, um die Auskunft zu erhalten. Mit einer IFS fällt das berechtigte Interesse zum Erhalt der Auskunft weg. https://informationsfreiheit.org/ Eine solche Satzung gibt es für die Angelegenheiten der EU, der Bundesrepublik…
Wer einmal in die Tagesordnung des Bauausschusses der Stadt Füssen bis Ende 2016 schaut, findet immer dieselbe: 1. Bauangelegenheiten 1.1 Bekanntgaben 1.2 Bauvoranfragen 1.3 Bauanträge 2. Vollzug der Geschäftsordnung; Genehmigung der Niederschriften aus den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 04.10.2016 und 08.11.2016 3. Anträge, Anfragen Durch meine Eingabe bei der Kommunalaufsicht Füssen ist das seit…
Hier sind wir wieder, 4. und letzter Akt. Dieses Urteil ist wie das dritte online, die zwei ersten fand ich bisher nicht online. Antragsgegnerin ist wieder die Stadt Füssen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München zur erneuten Stellenausschreibung und -entscheidung im Mai 2008 trägt das Kennzeichen 3 CE 08.702. Auszüge: Viertes Urteil zur Stellenvergabe In…
Hier sind wir wieder, 3. Akt. Dieses Urteil ist online, die zwei ersten fand ich bisher nicht online. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg zur erneuten Stellenausschreibung und -entscheidung im Februar 2018 trägt das Kennzeichen Au 2 E 08.126. Drittes Urteil zur Stellenvergabe Es geht in bekannter Art los. Antragsgegnerin ist die Stadt Füssen. Auszüge: Tenor:…
Nun, nach den Qualitätsbeurteilungen im ersten Urteil gab es eine Revision, Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde im November 2007 geurteilt. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 3 CE 07.2821. Antragsgegnerin ist die Stadt Füssen. Auszüge: Auch dieses Gericht sieht die Ausschreibung als derart fehlerhaft, dass Konnte oder wollte die Verwaltung die Stellenausschreibung nicht gemäß der Vorgaben durchführen. …
Im ersten Verfahren betreffs der Stellenbesetzung beschreibt das Gericht Kriterien für die Auswahl. Antragsgegnerin ist die Stadt Füssen. Das Urteil erfolgte vom Verwaltungsgericht Augsburg im September 2007 mit dem Aktenzeichen Au 2 E 07.1117. Auszüge: So weit die Anforderungen an die Stadt Füssen für die Beurteilung zur Stellenvergabe. Das Gericht meint zur Besetzungsentscheidung: Das…