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Seid vielmals gegrüßt auf der neuen Website von Jürgen Brecht.

Diese Seite ist gedacht als ein Ort der Information, der Kommunikation und der Freude darüber, welche Möglichkeiten aktive Bürger in heutiger Zeit haben.  Aktuell im Mai 2018 erfolgten zwei Eingaben von mir an den Stadtrat. Zu finden unter "Bebauungsplan W43. Hier: Gehweg auf der Nordseite der Bahnhofstraße" sowie "Bessere Vorinformationen für Bürger..."  Beides wichtige Anliegen, die Eingaben sind unten in den Beiträgen als Kommentare. Dazu aktuell "Toilette am Lechfall", ja, sie ist jetzt echt offen. Bald geht es bestimmt weiter mit dem Bürgerentscheid Weißensee.

Vor etlichen Jahren: Briefkasteneinwurf

Von Jürgen Brecht | 15. April 2018 |

  Es ist circa 10 Jahre her, dass ich eine große Zahl dieser „Eierflyer“ als Postkarte drucken ließ und diese dann an sehr viele Füssener Haushalte verteilte. Ich halte viel vom „Bio-Einkauf“: Wenn ich pflanzliche Produkte mit „bio“-Siegel kaufe, gebe ich kein Geld aus für die Vergiftung von Insekten und Vögeln durch Pestizide. Bei Tieren…

Suchen auf der Webseite der Stadt Füssen stadt-fuessen.de

Von Jürgen Brecht | 25. März 2018 |

Bis Oktober/November 2016 war es nicht möglich, auf der Webseite www.stadt-fuessen.de   in den Niederschriften der Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu suchen. Herr Andreas Rist, Leiter der Verwaltung, schrieb mir am 24.11.2016: „Bei der Geschäftsordnung handelt es sich aber nicht um einen Inhalt der Webseite, sondern um ein pdf-Dokument. Diese Dokumente werden bei der derzeit umgesetzten Suche…

Abstimmungsverhalten in öffentlichen Ratssitzungen

Von Jürgen Brecht | 6. Januar 2018 |

In der öffentlichen Sitzung kann jeder Zuschauer sehen, welcher Stadtrat wie abstimmt. In der Niederschrift taucht dies nicht auf. Einen Schritt weiter geht die Stadt Penzberg. Das Abstimmungsverhalten der Stadtratsmitglieder wird öffentlich gemacht, ein Beispiel aus der Niederschrift vom 25.4.2017, Tagesordnungspunkt 10: 3. Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Antrag der Stadtratsfraktion BfP auf öffentliche Bekanntmachung…

Städtebauliche Verträge

Von Jürgen Brecht | 5. Januar 2018 |

  Für viele Vorhaben werden städtebauliche Verträge zwischen dem Investor und der Stadt abgeschlossen. Meist geschieht dies im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren. In Füssen ist die Bebauung der Guggemoswiese derzeit ein Beispiel. In § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) sind städtebauliche Verträge geregelt. Unten findet sich der Paragraph aus dem BauGB. Es ist erkennbar, dass eine…

Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen

Von Jürgen Brecht | 2. Januar 2018 |

  Am 3. Januar 2018 wurde im Kreisboten berichtet: In 2017 wurden im Stadtrat Füssen und in der Ausschüssen 255 Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen gefasst und 324 in nichtöffentlichen Sitzungen. Wir sehen das große Gewicht des nichtöffentlichen Teiles. Um die Bürger zumindest zu informieren, worum es in den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geht, veröffentlichen München und andere…

Informationsfreiheitssatzung (IFS) für Füssen

Von Jürgen Brecht | 2. Januar 2018 |

Es wäre ein Gewinn  für die Bürger, eine solche Satzung zu erhalten. Bisher ist für Auskunftsersuchen an die Verwaltung der Stadt ein „berechtigtes Interesse“ erforderlich, um die Auskunft zu erhalten. Mit einer IFS fällt das berechtigte Interesse zum Erhalt der Auskunft weg. https://informationsfreiheit.org/ Eine solche Satzung gibt es für die Angelegenheiten der EU, der Bundesrepublik…

Tagesordnung des Bauausschusses

Von Jürgen Brecht | 16. Dezember 2017 |

  Wer einmal in die Tagesordnung des Bauausschusses der Stadt Füssen bis Ende 2016 schaut, findet immer dieselbe: 1. Bauangelegenheiten 1.1 Bekanntgaben 1.2 Bauvoranfragen 1.3 Bauanträge 2. Vollzug der Geschäftsordnung; Genehmigung der Niederschriften aus den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 04.10.2016 und 08.11.2016 3. Anträge, Anfragen Durch meine Eingabe bei der Kommunalaufsicht Füssen ist das seit…

2007 und 2008: Viertes Gerichtsurteil zur Stellenvergabe „Leiter Amt I“ der Stadt Füssen

Von Jürgen Brecht | 15. Dezember 2017 |

Hier sind wir wieder, 4. und letzter Akt.  Dieses Urteil ist wie das dritte online, die zwei ersten fand ich bisher nicht online.  Antragsgegnerin ist wieder die Stadt Füssen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München zur erneuten Stellenausschreibung und -entscheidung im Mai 2008 trägt das Kennzeichen 3 CE 08.702.  Auszüge: Viertes Urteil zur Stellenvergabe In…

2007 und 2008: Drittes Gerichtsurteil zur Stellenvergabe „Leiter Amt I“ durch die Stadt Füssen

Von Jürgen Brecht | 14. Dezember 2017 |

Hier sind wir wieder, 3. Akt.  Dieses Urteil ist online, die zwei ersten fand ich bisher nicht online. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg zur erneuten Stellenausschreibung und -entscheidung im Februar 2018 trägt das Kennzeichen Au 2 E 08.126. Drittes Urteil zur Stellenvergabe Es geht in bekannter Art los. Antragsgegnerin ist die Stadt Füssen. Auszüge: Tenor:…

2007 und 2008: Zweites Gerichtsurteil zur Stellenvergabe „Leiter Amt I“ durch die Stadt Füssen

Von Jürgen Brecht | 13. Dezember 2017 |

Nun, nach den Qualitätsbeurteilungen im ersten Urteil gab es eine Revision, Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde im November 2007 geurteilt. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 3 CE 07.2821. Antragsgegnerin ist die Stadt Füssen. Auszüge: Auch dieses Gericht sieht die Ausschreibung als derart fehlerhaft, dass Konnte oder wollte die Verwaltung die Stellenausschreibung nicht gemäß der Vorgaben durchführen. …

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