Floßergasse 22 – Erfolg: Firsthöhe bei neuer Ausschreibung um 2,10 Meter niedriger

Aktualisierung 5. Juli 2023: Ein Erfolg!  Auf meinen Antrag hin teilte mir die Verwaltung mit, dass in der kommenden Ausschreibung die Firsthöhe um 2,10 Meter auf 801,32 MüNN reduziert wird. Die Ausschreibung ist bereits raus und dort ist diese Höhe neu als maximale Firsthöhe genannt. ________________________________________________________________________________________________ In der öffentlichen Ausschreibung für die Floßergasse 22 durch…

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Leserbriefe

Leserbrief auf Seite 2 der Allgäuer Zeitung am 12. oder 13.3.21:     Leserbrief im Füssener Blatt am 10.3.21: Leserbrief auf Seite 2 der Allgäuer Zeitung am 4.3.21:   Leserbrief auf Seite 2 der Allgäuer Zeitung am 16.1.21:   Leserbrief im Füssener Blatt der AZ vom 17.07.2020. Die Pläne wurden dann noch fußgängerfreundlich geändert:: ________________________________________________________________________________________________…

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Bürgerversammlung am 11.11.19

Am Montag, dem 11.11., wird um 19:30 Uhr die Bürgerversammlung der Stadt Füssen.  Ein Bus fährt für Bürger aus Hopfen und Weißensee zum Haus der Gebirgsjäger. Von mir wurden 2 Fragen und 7 Eingaben eingereicht, die hier folgen: Frage 1 Neben den Eingaben würde ich noch darum ersuchen, dass in der Bürgerversammlung der städtische Anteil…

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Ehemals geheime Beschlüsse des Stadtrates

Das war ein nicht ganz einfaches Transparenzverbesserungsprojekt. 2016 wollte ich mir die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Stadtratsbeschlüsse ansehen, bei denen der Grund der Geheimhaltung entfiel. Hierzu heißt es in der bayerischen Gemeindeordnung Artikel 52, Absatz 3: „Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“ Mir…

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Zweiter Teil zu „Bessere Vorinformationen“: In mehreren Bundesländern haben Gemeindeeinwohner einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Sitzungsvorlagen

Im neuen „Blickpunkt Rathaus“ findet sich ein ausführlicher Bericht mit der Überschrift Darin heißt es: ________________________________________________________________________________________ Die Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrates am 30. Juli eröffnet ein neues transparenzfreundliches Zeitaler der öffentlichen Tagesordnungen. Sie ist online mit den Sitzungsvorlagen https://ris.komuna.net/fuessen/Meeting.mvc/Details/13576406 Einen ganz großen Dank an Herrn Peter Hartl für die Unterstützung und Umsetzung dieser…

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Bessere Vorinformationen für Bürger in Landsberg, Lindau, München u.a.

Im neuen „Blickpunkt Rathaus“ findet sich ein ausführlicher Bericht mit der Überschrift Blickpunkt Rathaus September 19 Darin heißt es: __________________________________________________ Große Freude heute, am 19. Juli 2019.  Das Füssener Blatt der Allgäuer Zeitung berichtet.  Damit wird es ab Ende Juli oder September jedem interessiertem Bürger möglich, die Sitzungsvorlagen des Stadtrates (öffentliche Sitzung) einzusehen. Und wer…

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Unnötig und ärgerlich

Es ist etwas, das leider nicht einmalig ist: Natürlich gibt es Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich im Stadtrat besprochen gehören. Oft sind es Einzelheiten in einem größeren Themenumfeld. Eine bürgerfreundliche Verwaltung bzw. Stadtrat gibt das Thema so weit als möglich in die öffentliche Sitzung. Getrennt davon wird der geheimhaltungspflichtige Teilaspekt im nichtöffentlichen Teil behandelt. Das wäre beim…

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Suchen auf der Webseite der Stadt Füssen stadt-fuessen.de

Bis Oktober/November 2016 war es nicht möglich, auf der Webseite www.stadt-fuessen.de   in den Niederschriften der Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu suchen. Herr Andreas Rist, Leiter der Verwaltung, schrieb mir am 24.11.2016: „Bei der Geschäftsordnung handelt es sich aber nicht um einen Inhalt der Webseite, sondern um ein pdf-Dokument. Diese Dokumente werden bei der derzeit umgesetzten Suche…

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Abstimmungsverhalten in öffentlichen Ratssitzungen

In der öffentlichen Sitzung kann jeder Zuschauer sehen, welcher Stadtrat wie abstimmt. In der Niederschrift taucht dies nicht auf. Einen Schritt weiter geht die Stadt Penzberg. Das Abstimmungsverhalten der Stadtratsmitglieder wird öffentlich gemacht, ein Beispiel aus der Niederschrift vom 25.4.2017, Tagesordnungspunkt 10: 3. Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Antrag der Stadtratsfraktion BfP auf öffentliche Bekanntmachung…

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Städtebauliche Verträge

  Für viele Vorhaben werden städtebauliche Verträge zwischen dem Investor und der Stadt abgeschlossen. Meist geschieht dies im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren. In Füssen ist die Bebauung der Guggemoswiese derzeit ein Beispiel. In § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) sind städtebauliche Verträge geregelt. Unten findet sich der Paragraph aus dem BauGB. Es ist erkennbar, dass eine…

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