Transparenz

Bessere Vorinformationen für Bürger in Landsberg, Lindau, München u.a.

In vielen bayerischen Städten gibt es folgende bürgerfreundliche Veröffentlichungen: Die Anlagen zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse werden interessierten Bürgern vor den Sitzungen online zur Verfügung gestellt. Ein großer Schritt, da interessierte Bürger sich deutlich besser für den Besuch einer Sitzung vorbereiten können. Sie können außerdem eventuell Stadträte auf Sachverhalte…

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Unnötig und ärgerlich

Es ist etwas, das leider nicht einmalig ist: Natürlich gibt es Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich im Stadtrat besprochen gehören. Oft sind es Einzelheiten in einem größeren Themenumfeld. Eine bürgerfreundliche Verwaltung bzw. Stadtrat gibt das Thema so weit als möglich in die öffentliche Sitzung. Getrennt davon wird der geheimhaltungspflichtige Teilaspekt im nichtöffentlichen Teil behandelt. Das wäre beim…

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Suchen auf der Webseite der Stadt Füssen stadt-fuessen.de

Bis Oktober/November 2016 war es nicht möglich, auf der Webseite www.stadt-fuessen.de   in den Niederschriften der Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu suchen. Herr Andreas Rist, Leiter der Verwaltung, schrieb mir am 24.11.2016: „Bei der Geschäftsordnung handelt es sich aber nicht um einen Inhalt der Webseite, sondern um ein pdf-Dokument. Diese Dokumente werden bei der derzeit umgesetzten Suche…

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Abstimmungsverhalten in öffentlichen Ratssitzungen

In der öffentlichen Sitzung kann jeder Zuschauer sehen, welcher Stadtrat wie abstimmt. In der Niederschrift taucht dies nicht auf. Einen Schritt weiter geht die Stadt Penzberg. Das Abstimmungsverhalten der Stadtratsmitglieder wird öffentlich gemacht, ein Beispiel aus der Niederschrift vom 25.4.2017, Tagesordnungspunkt 10: 3. Beschluss: Der Stadtrat beschließt den Antrag der Stadtratsfraktion BfP auf öffentliche Bekanntmachung…

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Städtebauliche Verträge

  Für viele Vorhaben werden städtebauliche Verträge zwischen dem Investor und der Stadt abgeschlossen. Meist geschieht dies im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren. In Füssen ist die Bebauung der Guggemoswiese derzeit ein Beispiel. In § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) sind städtebauliche Verträge geregelt. Unten findet sich der Paragraph aus dem BauGB. Es ist erkennbar, dass eine…

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Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen

  Am 3. Januar 2018 wurde im Kreisboten berichtet: In 2017 wurden im Stadtrat Füssen und in der Ausschüssen 255 Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen gefasst und 324 in nichtöffentlichen Sitzungen. Wir sehen das große Gewicht des nichtöffentlichen Teiles. Um die Bürger zumindest zu informieren, worum es in den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geht, veröffentlichen München und andere…

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Informationsfreiheitssatzung (IFS) für Füssen

Es wäre ein Gewinn  für die Bürger, eine solche Satzung zu erhalten. Bisher ist für Auskunftsersuchen an die Verwaltung der Stadt ein „berechtigtes Interesse“ erforderlich, um die Auskunft zu erhalten. Mit einer IFS fällt das berechtigte Interesse zum Erhalt der Auskunft weg. https://informationsfreiheit.org/ Eine solche Satzung gibt es für die Angelegenheiten der EU, der Bundesrepublik…

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Tagesordnung des Bauausschusses

  Wer einmal in die Tagesordnung des Bauausschusses der Stadt Füssen bis Ende 2016 schaut, findet immer dieselbe: 1. Bauangelegenheiten 1.1 Bekanntgaben 1.2 Bauvoranfragen 1.3 Bauanträge 2. Vollzug der Geschäftsordnung; Genehmigung der Niederschriften aus den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 04.10.2016 und 08.11.2016 3. Anträge, Anfragen Durch meine Eingabe bei der Kommunalaufsicht Füssen ist das seit…

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